Präsident Putin hat zwei Verträge mit der NATO resp. USA vorgeschlagen: Keine weitere Osterweiterung der NATO, keine westlichen Militärstützpunkte in ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied der NATO sind. Das ist vernünftig. Der Westen droht mit weiteren Sanktionen wg. „Tiergartenmord“ als russischem Staatsterrorismus (ohne Beweise!) und/oder wegen eines angeblichen oder vielleichten oder eventuell drohenden Angriffs Russlands auf die Ukraine, pure Trugbilder der westlichen Wertegemeinschaft. Gehrcke und Reymann legen in der 100. Sendung ihres Roten Platzes diese…

Er wird gefoltert, beteuert Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter. Julian Assanges Leiden im britischen Hochsicherheitstrakt, sein Stress von insgesamt 11 Jahre ohne Privatsphäre unter 24-Stunden-Beobachtung durch geheime Dienste bedrohen inzwischen sein Leben. Das ist politisch gewollt. Rachsüchtig steuert die US-Administration über den Atlantik von Instanz zu Instanz einen Schauprozess, der allen, die es noch wagen, Kriegs- und andere staatliche Verbrechen aufzudecken, ein für allemal klar machen soll: Dafür wirst Du einen Preis zahlen – und sei es dein…

„Nikolaus ist GroKo aus“ mobilisierte vor zwei Jahren zuerst die Jusos, dann die SPD zu neuem Selbstbewusstsein. Aber auch zu einer neuen Politik? Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann begehen das Trümmerfeld des Sozialstaates und entdecken zum Nikolaus der Ampel nichts strukturell Neues: Hartz IV soll „Bürgergeld“ heißen, aber die „Arbeitsmarktreformen“ zum größten Niedriglohnsektors EU-Europas bleiben. Die Privatisierung der Rente, von rot-grün mit der Riester-Rente eingeleitet, soll jetzt an die Börse gehen. Bei BlackRock knallen die Sektkorken, was braucht es einen…

YouTube sperrt die Kanäle von RT DE – doch handelt nicht YouTube allein, sondern in unheiliger Allianz mit den großen Social Media Plattformen, Europäischer Union und NATO. Wer das Zensur nennt, wird von der Bundesregierung der „Verschwörungstheorie“ bezichtigt. Ist es nicht eher umgekehrt: Wer eine andere Sicht auf die Dinge nicht zulässt, sondern sie als „Desinformation“ stigmatisiert, zerstört die Pressefreiheit. 👉 https://youtu.be/FGUdPf2di8Q

Was Ihr wählt, wissen wir nicht. Aber was die – wahrscheinlich – zukünftige Regierung mit rot-grün als Kern wählen wird, ist klar: Krieg bleibt das Mittel ihrer Politik, beide halten das Militärbündnis NATO für unverzichtbar. Nach der bleiernen Merkel-Zeit erhoffen sich viele einen Politikwechsel in Richtung Frieden, Ökologie, sozialer Gerechtigkeit; den wird es aber so wenig geben wie mit der Schröder-Fischer-Regierung nach der bleiernen Kohl-Zeit. Annalena Baerbock ist außenpolitisch eine Wiedergängerin von Josef Fischer und Olaf Scholz hat, darin Gerhard Schröder…

Bundeswehr und NATO ziehen ihre Truppen nicht aus Afghanistan ab; nein, sie haben den Krieg dort auf ganzer Linie verloren, so wie die USA den ihren in Vietnam. Der eine wie der andere war ein Verbrechen von Anfang an. Deutschland ist nie am Hindukusch verteidigt, ein fremdes Land ist vielmehr mit Krieg und Besatzung überzogen worden und bleibt jetzt arm und zerstört zurück. So sieht „Krieg gegen den Terror“ und „humanitäre Intervention“ aus. Da hilft nur eins: Eine politische Kehrtwende und Raus aus der NATO. 👉 https://youtu.be/AQZpTUqMtn4…

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung setzen Grundrechte außer Kraft. Schaffen sie einen fortdauernden Ausnahmezustand? Oder Notstand? Einen Notstand der Demokratie, meint Wolfgang Gehrcke; er kann vergleichen, er hat schon gegen die NS-Gesetze Ende der 1960er Jahre gekämpft. Der Rote Platz nimmt Bezug auf den beliebt und beliebig zitierten Satz von Rosa Luxemburg Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden – und wie bitter es ist, dass ausgerechnet unter einem rot-rot-grünen Berliner Senat regierungskritische Demonstrationen…