Fraktion vor Ort: 50 Jahre Auschwitzprozess – Zum Umgang mit alten und neuen Nazis

05.05.2014
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Es war eine nicht alltägliche Zusammenkunft, zu der die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Initiative von Wolfgang Gehrcke (MdB) anlässlich des Jahrestages des Auschwitzprozesses nach Kassel eingeladen hatte. Als „Strafsache gegen Mulka u.a.“ begann Ende 1963 – vor rund 50 Jahren – der erste Frankfurter Auschwitzprozess, ein Ereignis von außerordentlicher Bedeutung für die Geschichte der Bundesrepublik, wie Wolfgang Gehrcke eingangs feststellte. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, gleich welcher Form, müsse für die Linke eine große Priorität haben, machte Gehrcke auch unter dem Eindruck der jüngsten Geschehnisse in der Ukraine vor rund 250 Zuhörern im „Haus der Kirche“ deutlich. Dem Abgeordneten war es eine besondere Ehre gleich zwei bedeutenden Persönlichkeiten begrüßen zu dürfen: Den Richter Dr. Heinz Düx, Untersuchungsrichter im Auschwitzprozess und Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters des KZ-Auschwitz.
Mit dem Auschwitzprozess konnte gegen große gesellschaftliche Widerstände und unter großer öffentlicher Beobachtung ein Strafverfahren durchgesetzt werden, in dem in einem Zeitraum von über 20 Monaten rund 360 Zeugen, darunter 200 ehemalige KZ-Häftlinge, die Verbrechen im Vernichtungslager Auschwitz, das Quälen, Foltern und Ermorden von Hunderttausenden, an das Licht der Weltöffentlichkeit brachten. Angeklagt waren 22 SS-Aufseher und KZ-Ärzte, Täter, die zum systematischen Massenmord ihren aktiven Beitrag geleistet hatten und im Verfahren jegliche Reue und Einsicht vermissen ließen. 17 von ihnen wurden schließlich zu Zuchthausstrafen verurteilt. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten, welche diese Verbrechen auch zu verantworten hatten oder von ihnen profitierten, blieben weitgehend ausgespart. Im bedrückenden bundesdeutschen Schweigen über die Verbrechen des Faschismus waren die Auschwitzprozesse ein gewisser Lichtblick.

Das Zustandekommen des Prozesses war im Wesentlichen der Verdienst des Untersuchungsrichters Dr. Heinz Düx, geboren 1924 in Marburg, der im Ermittlungsverfahren durch genaue Vernehmungen die Struktur des Konzentrationslagers und den verbrecherischen Charakter der faschistischen Herrschaft offengelegt hatte. Dr. Düx zeichnete in seinem Grußwort präzise die Vorgeschichte, den Ablauf und die Ergebnisse des Prozesses nach und skizzierte die Schwierigkeiten, diesen Prozess angesichts einer deutschnationalen und rechtskonservativen Justiz durchzusetzen, die mehrheitlich in das faschistische System involviert gewesen waren. Dem Richter gelang es im Verlauf des Prozesses die dringend notwendige Ortsbegehung im KZ Auschwitz, damals Volksrepublik Polen, zu realisieren – in Zeiten der Systemkonkurrenz keine Selbstverständlichkeit. Abschließend wies Dr. Düx daraufhin, dass DIE LINKE diejenige Partei sei, die dazu berechtigt wäre, an den Auschwitzprozess zu erinnern, stehe sie doch ausdrücklich in der Tradition der beiden Arbeiterparteien SPD und KPD, deren Abgeordnete als einzige 1933 nicht für das sogenannte Ermächtigungsgesetz gestimmt und sich somit gegen die faschistische Herrschaft gestellt haben.

Der Historiker Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA und der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FiR), bezeichnete den Auschwitzprozess als Spiegelbild bundesdeutscher Wirklichkeit und als Lehrstück der Geschichtsaufarbeitung. Der Prozess konnte demnach nach einer Phase der Verdrängung und Verschweigen faschistischer Verbrechen, die einherging mit einer Reetablierung der faschistischen Täter in der Nachkriegs-BRD, eine enorme öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen und eine intensive gesellschaftliche Wirksamkeit erzielen. Die in dem Verfahren bekannt gewordenen Fakten über die Verbrechen im Vernichtungslager lösten bei der jungen Generation einen Prozess der geschichtlichen Vergewisserung und der Auseinandersetzung mit den Eltern aus. Auschwitz wurde für viele zum Symbol faschistischer Verbrechen. Die politische Rechte antwortete mit Relativierungen, aber ein Verschweigen war nach den Prozessen nicht mehr möglich. Abschließend bemerkte Schneider, dass das Erinnern an die Opfer faschistischer Gewaltverbrechen ergänzt werden müsse um die Perspektive auf die Täter, die Taten und die Strukturen, welche diese Verbrechen erst ermöglichten. Dafür könne die Erinnerung an den Auschwitz-Prozess wichtige Impulse geben.

Für die Fraktion DIE LINKE bedeutet eine Erinnerung an die Auschwitzprozesse zugleich eine Mahnung, sich auch heute mit neofaschistischen und extrem rechten politischen Kräften auseinanderzusetzen. Hierzu lieferte der Siegener Sozialwissenschaftler Phillip Becher einen profunden Überblick über rechtspopulistische und neofaschistische Parteien in Europa und analysierte Unterschiede wie Schnittmengen beider Phänomene. Für den Rechtspopulismus sei eine Ideologie im Spannungsfeld zwischen neoliberalistischer Wirtschaftspolitik und antiliberaler autoritärer Ideologie zu konstatieren. Ein Schwerpunkt legte Becher auf die Entwicklungen in Deutschland. Angesichts des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde bei den kommenden Wahlen zum europäischen Parlament, welche aus demokratischen Erwägungen heraus zu begrüßen sei, mache sich die neofaschistische NPD ebenso Hoffnung auf einen Einzug, wie die rechtspopulistische AfD, deren Zielstellungen im Laufe des Vortrages detaillierter dargestellt wurden.

Ein außergewöhnliches und beeindruckendes Erlebnis bildete der letzte Programmpunkt. Esther Bejarano, geboren 1924 in Saarlouis, las aus ihren Erinnerungen, eindringliche Schilderungen, wie sie unter kaum vorstellbaren Bedingungen das Vernichtungslager Auschwitz er- und überlebte. Seit mehr als dreißig Jahren engagiert sie sich nun unermüdlich gegen Vergessen und Verschweigen, gegen alte und neue Nazis. Gemeinsam mit ihrem Sohn Joram und den Künstlern Kutlu Yurtseven und Rosario Pennino von der Kölner HipHop-Band Microphone Mafia leisteten sie zum Abschluss einen unvergesslichen Beitrag zur kulturellen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Ihre Darbietung wurde mit stehenden Ovationen gefeiert und wird vielen Teilnehmer/innen ein Lebtag in Erinnerung bleiben.