Mit Außenpolitik sei kein Wahlkampf zu gewinnen, lautet ein landläufiges Argument. Nur stimmt es so nicht; geschichtlich hat Willy Brandt entscheidend mit der Neuen Ostpolitik gewonnen und Gerhard Schröder mit seinem Versprechen, keine deutschen Soldaten in den Irakkrieg zu schicken. Hinzu kommt, dass in diesem Bundestagswahlkampf so eng wie selten zuvor „Außenpolitik“ mit Innerem und Sozialem verwoben ist.
Etwa in Form von Rüstungsausgaben, namentlich der NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Das sind Abermilliarden, die schon jetzt an allen Ecken und Enden fehlen:
Im Wohnungsbau, der Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen...
Oder auch in Gestalt des Verhältnisses zu den USA:
Vollzieht die deutsche Politik weiter das nach, was aus Washington über den Atlantik herüberschwappt – von Massenbespitzelung der eigenen Bevölkerung bis zu großmannsüchtigem Politikstil gegenüber Nachbarn und Partnern?
Im Übrigen:
Wer heute für gute Nachbarschaft zu Russland eintritt, gewinnt damit eher Wahlen; schließlich geht es um Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa. So sieht das auch die Mehrheit der Bevölkerung.
DIE LINKE hat sich ein klares, ein unverwechselbares friedenspolitisches Profil erarbeitet, auch und nicht zuletzt mit der Friedensbewegung und der Friedensforschung. Das ist eine große Stütze im Wahlkampf.
Das belegt nicht zuletzt der Antrag „Abrüstung jetzt und hier beginnen“, den die Linksfraktion Ende Juni ins Parlament eingebracht und den Wolfgang Gehrcke mit seiner letzten Bundestagsrede begründet hat. Beide sind in diesem Heft abgedruckt.
Im Folgenden stellen wir einen friedenspolitischen Vergleich an zu den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien sowie der FDP und der AfD. Wir hoffen und wünschen, dass es den Wahlkämpfenden nützt.
Wolfgang Gehrcke, Siegfried Ransch und Christiane Reymann