Sehr geehrter Herr Gehrcke,
mit Erstaunen nehme ich das Schweigen über die Gleichsetzung der Preise für Dieselkraftstoff mit Super-/Normalbenzin zur Kenntnis. NICHT ins Gespräch kommt eine SENKUNG DER KFZ-STEUER!!!!! Diese beträgt in einigen Fällen das DOPPELTE der Steuer für Benzin-Fahrzeuge. Ist das steuerliche GERECHTIGKEIT? Eine adäquate SENKUNG der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge wäre doch wohl angesagt!
Gerne sehe ich Ihrer Antwort in dieser Frage entgegen.
Antwort von Wolfgang Gehrcke:
ich kann sehr wohl Ihren Ärger über fehlende Steuergerechtigkeit verstehen. Doch betrachte ich als Abgeordneter der LINKEN die Frage der Kfz-Steuern von einer gesamtgesellschaftlichen Warte aus.
In unsere Positionen zur Kfz-Steuer gehen ein: der Vorrang des Umweltschutzes, d.h. der Sicherung einer lebenswerten Welt für künftige Generationen, und eine Verkehrspolitik, die wirtschaftliche und arbeitsplatzpolitische Fragen, Aspekte des Tourismus, der Freizeit und der Gesundheit umfasst. Wir fordern eine Verkehrspolitik, die zu einer gleichwertigen Mobilität in der Stadt und auf dem Land führt, zu einer Mobilität von Menschen und Gütern, zur Mobilität von Behinderten, Kindern, alten und armen Menschen. Die Ausweitung des Schienenverkehrs gehört deshalb zu unseren zentralen Forderungen.
Wir streben die Weiterentwicklung des Umweltverbundes an: Öffentlicher Personennahverkehr soll mit Carsharing, bike&ride, park&ride und Fußwegen sozial und umweltverträglich kombiniert werden können. Unser Programm stellt eine soziale und ökologische Alternative zu einer Verkehrspolitik dar, die an privatwirtschaftlichem Gewinnstreben orientiert ist. Ganz entschieden sind wir gegen eine Senkung der Kfz-Steuer für Sprit fressende Luxusautos.
Wahrscheinlich ist dies nicht die Antwort, die Sie, sehr geehrter Herr Röpscher, von mir hören wollen. Ich hoffe aber, dass ich Ihnen wenigstens meine Position zu dieser Frage verständlich machen konnte.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Gehrcke