Naher Osten

Die Mitteilung der Bundesverteidigungsministerin, zwar keine Waffen, aber möglicherweise militärische Ausrüstung an die kurdischen Milizen im Norden des Irak zu liefern, ist der erste Schritt zur direkten Lieferung von Waffen in weitere Konflikte wie dem im Nahen Osten. Tatsächlich ist Deutschland bereits in einem hohen Maße an Waffenexporten in die Region, insbesondere an Israel und Saudi Arabien beteiligt. Es sei festgehalten: In dieser Region mangelt es nicht an Waffen. Das Hauptproblem, den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien zu stoppen, ist eine politische Allianz gegen diese…

"Die Bilanz des Gaza-Krieges ist erschütternd und niederschmetternd: Fast zweitausend Tote, unzählige Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur. Die größten Zerstörungen jedoch wurden in den Köpfen der Menschen vollzogen. Auf alten Hass hat sich wieder neuer Hass getürmt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Vordringlich für die nächsten Tage muss die Waffenruhe verlängert werden und zu einem geregelten Waffenstillstand führen. Auf diesem Wege ist eine Erklärung Israels, dass die Blockade des Gazastreifens beendet…

"Der Einmarsch von israelischen Bodentruppen in den Gaza-Streifen verschärft dramatisch die gesamte Konfliktsituation im Nahen Osten. Israels Regierung schafft damit keinen Frieden im Nahen Osten und nimmt völkerrechtswidrig den Tod von Zivilisten billigend in Kauf. Wer Sicherheit will, muss Gerechtigkeit walten und nicht immer schwere Waffen sprechen lassen. Dies gilt auch für die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Es ist für eine Lösung des Nahost-Konflikts mehr als fatal, dass die Regierung…

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Israels Regierung nimmt…

„Es müssen unverzüglich Verhandlungen über einen sofortigen Stopp aller Kriegsvorbereitungen geführt werden. Das betrifft sowohl die Einstellung der Luftangriffe auf Gaza als auch den Stopp von Raketenangriffen auf Israel. Auch im Nahen Osten ist Sicherheit immer gegenseitige Sicherheit“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt nach Beginn der israelischen Militäroperation gegen die Hamas und Raketenangriffen auf Jerusalem. Gehrcke weiter:

„Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett führen Israel…

Den Zauberlehrling von Goethe noch einmal vor Augen führen, auch im Westen: Ich rief die Geister und werd sie nicht mehr los. - Wer hat diese Geister oder Ungeister ISIS gerufen? Müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob es stimmt oder nicht stimmt - ich behaupte, dass es stimmt -, dass die Türkei ISIS Unterschlupf gewährt hat, wir hingegen in der Türkei Patriot-Raketen stationiert haben? Müssen wir uns nicht der Frage stellen, ob Geld zur Waffenbeschaffung oder Waffen direkt aus Saudi-Arabien und Katar geliefert worden sind? Es sind enge Verbündete, auch unseres Landes, gewesen, die wir…

„Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bringt dem islamistischen Terror weltweit neuen Zulauf. Doch soweit denkt Kauder offensichtlich nicht. Eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik muss aber soweit denken. Doch der etablierten deutschen Außenpolitik von Kauder bis Gauck, von der Leyen und Steinmeier inklusive, fällt nur Militär ein, wenn es gilt, politische Konsequenzen zu ziehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung Kauders an die USA, nochmals militärisch im Irak einzugreifen. Gehrcke weiter:…

"Die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der PLO und der Hamas ist nicht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung gerichtet. Eine palästinensische Einheitsregierung könnte der tiefen Enttäuschung der Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten entgegenwirken und als Signal der Hoffnung verstanden werden", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung Israels, Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen. Gehrcke weiter:

"Die Entscheidung des israelischen…

Wir drei, unsere Außenpolitik-Referentin Margret Geitner, der Pressesprecher Michael Schlick und ich, sind übervoll von interessanten Gesprächen und offenen Debatten. Im Europäischen Forschungsinstitut für soziale Bewegungen speziell zur Krim-Krise, noch einmal im Außenministerium zu Nahost- und Syrienfragen – sehr nüchtern, sehr sachlich und im Bewusstsein der tiefen Probleme. Genf II hat keine Lösung gebracht, und keiner blickt durch, was Verhandlungen ergeben können. Leider.

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Reisetagebuch Moskau im April 2014 (3)

Wir drei, unsere…

Die oppositionellen Kräfte sind vielschichtig. Selbst auf dieser Konferenz waren wichtige Teile der Opposition nicht anwesend. Es ist nach wie vor ein offener oder auch ein Streitpunkt, inwieweit man sich auf Gespräche mit der legalen Regierung, d.h. mit der Regierung Assad, einlässt oder auf die eher von außen eingesetzte Exilregierung der Nationalen Koalition, die ebenfalls einen Alleinvertretungsanspruch erhebt, setzt.
Es ist eine große Leistung der Initiative Peace in Syria, Menschen aus diesen beiden und zusätzlich anderen Richtungen an den Dialogtisch eingeladen und dort…