Nationalismus

Wer die Hymne der russischen Föderation, das ist die Melodie der sowjetischen Hymne mit neuem Text, abspielt, kann jetzt in der Ukraine mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden. Ob bereits das Summen geahndet wird, ist bislang nicht bekannt. Aber wer den „kriminellen Charakter der totalitären kommunistischen und nationalsozialistischen Regime“ öffentlich leugnet, riskiert Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Mit einem Gesetzespakt treibt das Kiewer Regime jetzt seine „Dekommunisierung“ voran. Und wenn der Begriff des „sich neu Erfindens“ jemals auf etwas zutraf, dann auf…

„Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung in der Ukraine. Die Ukraine hat ihre gut 50 Jahre währende staatliche Form schon jetzt verloren. Nur eine auf Ausgleich zielende Politik kann eine weitere Spaltung verhindern. Diese aber ist von den Wahlgewinnern nicht zu erwarten“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die Bewertung des Wahlergebnisses in der Ukraine als pro-europäisch ist im besten Falle blauäugig, denn in erster Linie ist es…