Parlament

26.05.2017

Die sehr schlechten chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen wurden durch die Teilnahme einer US-Delegation an einem Tischtennisturnier in China aufgelockert. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ebenfalls schlecht, Eiszeit ist eingezogen. Lockerungsübungen zwischen Abgeordneten des russischen Parlamentes, der Duma, und des Bundestages sind dringend angesagt. Dazu treffen sich am 29. Mai 2017 eine Delegation der Russischen Staatsduma, die von Anatoli Karpow – FIDE-Schachweltmeister bis 1999 – angeführt wird, und eine überfraktionelle Schachmannschaft des Deutschen…

26.05.2017

Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 37 Milliarden Euro auf rund 60 Milliarden 2020. Das heißt, jedes Jahr sollen fast acht Milliarden Euro mehr für das Militär ausgegeben werden. Trump konnte sich auch…

24.05.2017

„Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel. Gehrcke weiter:

„Pro und Contra zur NATO dokumentiert sich auch in Brüssel in diesen Tagen. Der NATO-Gipfel in Brüssel bedient eine aggressive Feindbildrhetorik gegen Russland, schlägt…

Wolfgang Gehrcke im Bundestag am 27.4.2017 zum Antrag der LINKEN "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

27.04.2017

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE:Nur die Überwindung der Sprachlosigkeit kann Frieden sichern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich hätte mir sehr ge­wünscht, dass in dieser Debatte auch andere Fraktionen –zum Beispiel die Sozialdemokraten oder die CDU-Kolle­gen – inhaltliche Vorschläge dafür unterbreiten,

(…

Tagesordnungspunkt 10 im Deutschen Bundestag (18. Wahlperiode, 231. Sitzung in Berlin, Donnerstag, den 27. April 2017)

27.04.2017

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S.Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Drucksachen 18/11167, 18/11671

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Plätze einzunehmen, damit wir mit der Aussprache be­ginnen können. Nach einer…

Kommentar von Wolfgang Gehrcke zur Veröffentlichung des Berichtes zu den weltweiten Rüstungsausgaben für 2016 durch das Stockholm International Peace Research Institute

24.04.2017

Die SIPRI-Zahlen dokumentieren eindeutig, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben (https://www.sipri.org/media/press-release/2017/world-military-spending-increases-usa-and-europe).
Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben. Das wird sich auf Dauer nicht rechnen und das wird sich auch keiner gefallen lassen.

Auch Deutschland rüstet auf. Wir werden hier weiter die Debatte um…

11.04.2017

„Statt Diplomatie und Verhandlungen gehen vom G7-Treffen und besonders den USA neue Drohungen und Erpressungen gegen Russland aus. So wird kein Frieden in Syrien erreicht, sondern eine grundlegend falsche Politik fortgesetzt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Um den Regierungswechsel in Syrien doch noch durchzusetzen, wird jetzt von Russland gefordert, seine Verträge mit dem Land zu brechen. Plötzlich ist die Frage einer internationalen Untersuchung des Giftgaseinsatzes von Chan Scheichun durch eine objektive…

07.04.2017

Die Militärangriffe der USA in Syrien sind völkerrechtswidrig und eine Unterstützung für Terrororganisationen wie den IS oder Fatah-asch-Sham (ehemals Al Nusra). Das Vorgehen von Präsident Trump stärkt den Terror in Syrien und verhindert eine tatsächliche Aufklärung der Freisetzung von Giftgas in der Region Idlib.

„Amerca first“ gilt offensichtlich in viel weiterem Sinne als bisher kolportiert. Mit dem Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shairat in der Region Homs fällt die USA in ihre alte Rolle als Weltpolizist zurück. Die Militäraktion der USA birgt die Gefahr…

06.04.2017

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke vom 6. April 2017

„Die Frage, ob und wenn ja, von wem im Syrienkrieg erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist offen und muss durch eine unabhängige, internationale Untersuchung geklärt werden. Alle Vorverurteilungen verschleiern eher die Abläufe, als dass sie zu einer Klärung beitragen. Klärung ist aber notwendig, um Konsequenzen ziehen zu können.

Welchen militärischen Hintergrund hatten die Angriffe auf die Stadt Chan Scheichun? Laut einer Erklärung von russischer Seite galten sie einem zentralen Militärlager…

01.03.2017

„Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Trump und von der Leyen sind Geschwister im Geiste. Beide setzen auf Aufrüstung und auf die Modernisierung der NATO. Trump will die NATO…