Parlament

29.12.2016

„Ministerpräsident Netanjahu und seine Regierung sind dabei, auch ihre letzten Verbündeten zu vergraulen. Der Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Illegalität der israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet war lange überfällig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Wolfgang Gehrcke weiter: „Sicherheit für Israel und das Recht auf einen palästinensischen Staat – beides gehört zusammen. Wer das eine nicht will, wird das andere nicht erhalten. Sich selbst zu isolieren, wie es die Regierung…

Rede im Bundestag am 15.12.2016

15.12.2016

Wir reden hier über 15 Jahre deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Die Kriege in Afghanistan sind sehr viel älter; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben unendlich viele Debatten hier im Bundestag geführt - das ist richtig und wichtig -, aber ich muss ehrlich sagen: So viel Dreistigkeit wie diesmal habe ich bisher bei keiner Debatte erlebt. Das macht mich wirklich fassungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Das müssen Sie den Menschen doch mal erklären: Sie beantragen die Verlängerung des Mandates mit der Begründung, dass die Sicherheit in Afghanistan nicht…

14.12.2016

„Freies Geleit für die Zivilbevölkerung aus Aleppo und ein geregelter Abzug von Rebellen muss von der syrischen Armee und ihren Verbündeten garantiert werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Die obsiegende Kraft in den Kämpfen um Aleppo ist jetzt für die Gesamtbevölkerung der Stadt verantwortlich. Der Verantwortung gerecht zu werden ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen. Der Westen muss auf die Rebellen einwirken, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen.“ Gehrcke weiter: 

 „Die Menschen in Aleppo müssen dringend…

08.12.2016

„Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Hamburg beginnenden Tagung des OSZE-Ministerrats.…

07.12.2016

„Die NATO soll weiter aufgerüstet und die EU militarisiert werden. Das ist das Ergebnis des EU-NATO-Gipfels. Eine solche EU wird scheitern. Eine militarisierte EU ist nur ein weiterer Grund, sie abzulehnen. Die NATO-Konzeption kostet den deutschen Steuerzahler jährlich bis zu 60 Milliarden Euro und künftig noch mehr, wenn sich Merkel, von der Leyen und Steinmeier durchsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Mal so und mal anders agiert der Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Einmal für den Dialog mit…

25.11.2016

„Die Ankündigung der Freundesgruppe ‚Initiative Rüstungskontrolle‘ für eine gemeinsame Sicherheitsinitiative, das heißt eine Initiative gemeinsam mit Russland, wird von der LINKEN unterstützt. Noch-Außenminister Steinmeier hatte Recht, dass die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt sei. Er hat auch Recht damit, dass eine neue Rüstungsspirale droht und Sicherheit nicht auf Dauer gegeneinander organisiert werden kann. Sicherheitsvereinbarungen erfordern aber nicht nur allgemeine Reden, sondern konkrete Handlungen“, erklärt Wolfgang Gehrcke,…

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7991 der 18. Wahlperiode

22.11.2016

Am 16. November 2015 war es 14 Jahre her, dass die Bundeswehr per Parlamentsbeschluss in den von den USA als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ zog (Bundestagsdrucksache 14/7296).

Am 16. November 2001 hatte der Deutsche Bundestag auf Antrag der des damaligen Bundeskanzlers Dr. Gerhard Schröder (SPD) geführten rot-grünen Bundesregierung die militärische Beteiligung an der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) beschlossen. Die Fraktion der PDS war die einzige, die von Beginn an gegen das OEF- und das International-Security-…

aus der (287seitigen) Antwort auf die Große Anfrage: Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

22.11.2016

Vorbemerkung der Bundesregierung aus der (287seitigen) Antwort auf die Bundestagsdrucksache Nr.: 18/7991 vom 24.03.2016
Große Anfrage:
Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“
- Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

Vorbemerkung der Bundesregierung:
Der Terrorismus hat sich zu…

21.10.2016

„Die Ausrufung einer Waffenruhe und die durch Präsident Putin zugesagte Verlängerung derselben bestätigt den politischen Ansatz der Linken, nur Verhandlungen können das Bomben stoppen. Damit aber die Feuerpause hält und die durch die UN geplante Evakuierung von Verletzten mit ihren Familien aus Ost-Aleppo möglich wird, müssen sich auch die diversen islamistischen Gruppierungen, die Ost-Aleppo beherrschen, daran halten. Nur mit Sicherheitsgarantien aller beteiligten Seiten können die Hilfskräfte ihre Arbeit aufnehmen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der…

20.10.2016

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Für Demokratie und Gerechtigkeit (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Rede zu TOP 17 – LINKE-Antrag „Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit für Lateinamerika …“ am 20. Oktober 2016

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns sehr darum bemüht, die Bundesregierung zu ermuntern, zu dem geplanten EU-Lateinamerika-Gipfel, wenngleich auch nicht auf der Ebene der Regierungschefs, sondern der Außenminister, eine Regierungserklärung…